Wie ist aus Ihrer Sicht die letzte Legislaturperiode im Gemeinderat gelaufen? Was war gut? Was ist nicht so gut gelaufen?
Zunächst
ist die laufende Legislaturperiode von einer Häufung an Krisen
gekennzeichnet, die man so sicherlich schon lange nicht mehr bei uns
erlebt hat: Corona-Pandemie, dann der Angriff auf die Ukraine, in deren
„Windschatten“ wir mit der Energiekrise und einer deutlich gesteigerten
Inflation zu kämpfen hatten. Die solide Finanzpolitik, die unsere
Gemeinde seit Jahren und vielleicht Jahrzehnten verfolgt und die der
Verwaltung und vielen vergangenen Gemeinderatsgremien zu verdanken ist,
half uns, trotz der Herausforderungen an vielen Vorhaben festzuhalten.
Die neue Ortsmitte wurde weiter erschlossen
und mit dem Bürgerbüro ein Quantensprung in Sachen Bürgernähe in der
Verwaltung erreicht. In Sachen Klimaschutz konnten wir ebenfalls einige
Verbesserungen erreichen: Das Biotopvernetzungskonzept und die erst
kürzlich beschlossene teilweise Renaturierung des Neckars sind konkrete
Projekte. An der einen oder anderen Stelle muss man jedoch auch zugeben,
dass Dinge, die man sich vornimmt, nicht immer so laufen wie geplant.
So wurde auch auf die Initiative unserer Fraktion hin das
Nah-wärmekonzept in Lauffen wiederaufgenommen, dann jedoch durch Krise
und auch den ausgewählten Partner bedingt leider wieder gestoppt.
Was soll besser gemacht werden im nächsten Gemeinderat?
in zentrales Element ist Information und Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt in der vom SPD-
Ortsverein durchgeführten Bürgerbefragung Ende 2020 kam heraus, dass
sich die Bürger bei Themen wie den Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde
nicht ausreichend informiert fühlen. Die Verwaltung hat mit den
Bürgerinformationsveranstaltungen zum Ochsen oder dem interkommunalen
Gewerbegebiet einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. So früh
wie es eben sinnvollerweise möglich ist, sollten die Bürger in Themen
einbezogen und darüber informiert werden – diese Aufgabe kommt auch
insbesondere jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat sowie den
Fraktionen zu, die ihrerseits mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit viel
dazu beitragen können.
Ist die Kandidatensuche schon angelaufen, und wie gestaltet sich diese?
Wir haben schon vor einiger Zeit begonnen, Frauen und Männer hinsichtlich einer möglichen Kandidatur bei den nächsten Kommunalwahlen anzusprechen. Natürlich, und das ist nicht nur ein Phänomen in Deißlingen,
wird es für alle zunehmend schwieriger, Menschen zu finden, die dieses
Ehrenamt bekleiden möchten. Beruf, Familie und auch nicht selten andere
ehrenamtliche Tätigkeiten verlangen einem bereits viel ab. Auf der
anderen Seite reagieren viele der Angesprochenen ausgesprochen positiv
auf die Nachfrage. Das lässt erkennen, dass das Interesse an dem, was in
unserer Gemeinde geschieht, durchaus vorhanden ist und die Arbeit im
Gemeinderat auch oft geschätzt wird. Auch wenn es nicht einfach ist,
sind wir zuversichtlich, wieder eine tolle Liste für die Wahlen 2024
aufstellen zu können.
Wie gelingt es, Frauen für die Kandidatur zu gewinnen?
Was
die Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche insgesamt angeht, so trifft
dies für die Bereitschaft an einer Kandidatur von Frauen, wohl noch
stärker zu. Obwohl solche Gremien glücklicherweise schon lange keine
reine Männerdomäne mehr sind und wir als SPD schon traditionell eine
paritätische Verteilung anstreben, so finden sich trotzdem
verhältnismäßig weniger Frauen für diese Aufgabe.
Die
Gründe hierzu sind unserer Ansicht nach vielschichtig, gerade aber die
Vereinbarkeit mit der Familie stellt Frauen leider meist immer noch vor
größere Herausforderungen als Männer. Auf unsere Initiative hin wurde in
dieser Legislaturperiode ein finanzieller Aufwendungsersatz für die
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geschaffen,
sowie eine kleine pauschale Entschädigung für die vorbereitenden
Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen (für die es ebenfalls eine
finanzielle Entschädigung gibt) eingeführt.
Werden die jetzigen Gemeinderäte wieder zur Wahl stehen?
Wir
haben in dieser Legislaturperiode aus unserer Sicht eine Gruppe aus
sechs Fraktionsmitgliedern, die gut harmoniert und mit der wir gemeinsam
so manches Projekt vorantreiben konnten. Vier Mitglieder unserer
aktuellen Fraktion haben sich entschieden, wieder zu kandidieren,
Torsten Stumpf und Gerhard Stern lassen sich nicht mehr zur Wahl
stellen. Es werden zudem einige neue Gesichter auf unserer Liste zu
finden sein.
Was wäre aus der Sicht der Fraktion noch wichtig, erwähnt zu werden?
Wir
freuen uns, dass wir in der laufenden Legislaturperiode einen großen
Teil unseres Wahlprogramms anstoßen oder umsetzen konnten – sei es in
Form eigener Anträge und Initiativen, sei es in dem wir Vorhaben mit
unseren Stimmen im Gemeinderat unterstützt haben. Bei der Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, einem Hauptanliegen der SPD, sind wir mit den
Projekten in der Pfarrgasse in Deißlingen und im Neubaugebiet Kirchäcker
II in Lauffen ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem weiteren
Vorankommen was die Planungen der neuen Ortsmitte betrifft, hat sich das
Gremium ausführlich während einer Klausur beschäftigt, die auf
Initiative unserer Fraktion von der Verwaltung organisiert worden war.
Als einen Beitrag für die Energiewende haben wir einen Antrag gestellt,
die bestehende Förderung für den Tausch von Heizungspumpen auf die
Installation von Balkonkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) zu erweitern.
Erfolgreich war ebenfalls unser Antrag, einen Kriterienkatalog für die
Ansiedlung von Flächengebundenen PV-Anlagen zu erarbeiten. Ebenso setzen
wir uns für moderate Gebühren bei der Kinderbetreuung ein.