von Bruno Bantle
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Breil, Damen und
Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
diesem Haushalt gingen intensive und mehrfache Erörterungen und Diskussionen voraus. So haben wir uns in der letzten Sitzung umfangreich mit einer Streichliste von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen beschäftigt, was nach der Veröffentlichung im Deißlinger Anzeiger auch von der Bevölkerung sehr aufmerksam verfolgt wurde. Bisher gewährte Leistungen zu streichen ist immer ein unangenehmes und heikles Unterfangen und — zugegeben — zu einigen Punkten, die gestrichen wurden, hatte unsere Fraktion andere Vorstellungen. Aber selbstverständlich sollten Mehrheitsentscheidungen respektiert werden.
Der SPD-Fraktion war es bei dieser Beratung wichtig, dass die Zuschüsse für die örtlichen Vereine beibehalten und nicht gekürzt werden, was auch vom Gremium mit großer Mehrheit so gesehen wurde. Denn auch wenn man bei diesen Zuschüssen von Freiwilligkeitsleistungen spricht, so ergeben die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der vielen Vereine einen immensen Mehrwert für das Gemeinwesen und auch die Gemeinde. Deshalb ist das Ziel unserer Fraktion, dass wir auch in Zukunft an der bisherigen Vereinsförderung festhalten. Im Übrigen sind die Zuschüsse an die Vereine seit vielen Jahren unverändert geblieben. Die meisten, möglicherweise sogar alle Beträge, die die Vereine erhalten, hatten schon bei der Euroumstellung im Jahre 2001 Bestand.
Und wenn ich weiter bei den Freiwilligkeitsleistungen bleiben darf. Auch die Errichtung des Mehrgenerationentreffs (560 000 € eingeplant bei Fördermitteln von 354 000€) und das neue Piratenschiff (440 000 € eingeplant + derzeitige Straßenbaumaßnahmen, Zuschuss von 405 000 € erwartet) waren und sind keine Pflichtaufgaben der Gemeinde, sondern auch Freiwilligkeitsleistungen. Doch dienen auch diese Maßnahmen dazu, die Gemeinde Deißlingen noch lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen. Und auch das war und ist unser Ziel.
Zurück zum Haushalt:
Wenn man die Zeitungen aufschlägt, liest man allenthalben zurecht das Klagelied, dass die Kommunen von gesetzlichen Vorgaben und Auflagen durch Bundes- und Landesgesetze finanziell total überfordert und die kommunalen Haushalte an die Wand gefahren werden, weil das sogenannte „Konnexitätsprinzip" nicht eingehalten wird. Damit ist gemeint, dass wer Leistungen von den Kommunen bestellt, so wie in den letzten Jahren der Bund oder das Land, sorgt auch für die Bezahlung.
Nachdem dieses Prinzip von Bund und Land jahrelang vernachlässigt wurde, scheint sich hier doch stückchenweise ein gewisses Umdenken und Umsteuern anzubahnen. So erhält nun die Gemeinde Deißlingen aus dem Sondervermögen des Bundes immerhin rund 3,76 Millionen Euro, verteilt auf 12 Jahre, das für Investitionen verwendet werden kann. Zur guten Nachricht ist jedoch anzumerken, dass damit die grundsätzlichen strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte zwar gelindert, aber bei weitem nicht behoben sein werden, so dass auch in Zukunft weitere gesetzliche Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen durch Bund und Land erforderlich sind.
Problematisch gestaltet sich aktuell der Ergebnishaushalt 2026, der erneut nicht ausgeglichen werden kann. Dabei fallen zwei Faktoren auf, die diesen Ergebnishaushalt prägen (und vor allem zu diesem negativen Ergebnis führen): Zum einen die Erhöhung der Kreisumlage und zum anderen die Steigerung der Personalausgaben.
Was den Kreishaushalt betrifft, so wird das zwar vor allem mit den immer weiter steigenden Ausgaben im sozialen Bereich begründet, doch gehört wohl zur Wahrheit auch dazu, dass der immer teurer gewordene Neubau des Landratsamtes mit Parkhaus in den kommenden Jahren dafür sorgen wird, dass die Kreisumlage auf hohem Niveau bleiben wird.
Unsere Personalkosten haben in den letzten Jahren einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht und belaufen sich 2026 auf rund 6,5 Mio. Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von etwa 16 Prozent bedeutet. Doch in diesen steigenden Personalaufwendungen spiegeln sich zum einen die immer umfassenderen Aufgaben einer Kommune wider -ich möchte hier nur die Kinder- und Ganztagsbetreuung nennen - und ebenso die Tatsache, dass gute Arbeit auch anständig entlohnt werden muss.
Wie schon angedeutet, können wir mit einem Minus von rund 643 000 Euro keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufweisen und zur Sicherung der Liquidität werden Fondsentnahmen erforderlich. Wenn ich jedoch an die Gemeinderatssitzung vom 4. November zurückdenke, stand damals noch eine Horrorzahl -wenn ich mich recht erinnere - von rund 5,1 Millionen Euro im Raum, die wir aus den Rücklagen entnehmen müssen.
Doch seitdem haben zum einen die Diskussionen und Beratungen im Gremium mit Streichungen, zeitlichen Verschiebungen von Maßnahmen und auch der Anpassung von Gebühren und zum anderen die aktualisierten und verbesserten Orientierungsdaten der Oktobersteuerschätzung mit höheren Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz finanzielle Verbesserungen ergeben.
Wir können uns glücklich schätzen, dass die Gemeinde über ein respektables Polster an Rücklagen verfügen kann. Hier gilt auch ein Dank an frühere Gremien, die für diese Rücklagen gesorgt haben, auf die wir auch in den nächsten Jahren zurückgreifen können und müssen. Mit der der umfangreichen Sanierung des Rathauses in Deißlingen und der Fertigstellung des Neubaus des Kindergartens St. Josef in Lauffen, an dem wir uns mit einem Anteil von 85 Prozent beteiligen können zwei große Projekte in 2026 abgeschlossen werden.
Sehr erfreulich ist, dass die Gesamtverschuldung (inkl. Eigenbetrieb) zum Jahresende auf eine Pro- Kopf-Verschuldung von 28,21 € zurückgeführt werden kann, wobei der Kernhaushalt dann sogar schuldenfrei ist- auch das darf hier mal hervorgehoben werden.
Dennoch werden auch die kommenden Haushaltsjahre anspruchsvoll bleiben, doch ist unsere Fraktion zuversichtlich, dass die gemeindlichen Aufgaben weiterhin erfüllt werden können. Wir schaffen das auch mit all den Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger in Form von Einkommens- oder Gewerbe- und anderen Steuern und Gebühren entrichten. Wir als SPD-Fraktion und ich bin überzeugt, der gesamte Gemeinderat und auch die Verwaltung, gehen sehr verantwortungsvoll mit diesem Geld um.
An dieser Stelle soll, im Namen der SPD-Fraktion der Dank insbesondere an Finanzministerin Frau Breil gehen, die die schwierige Aufgabe hat alle Gegebenheiten, Umstände und unsere politischen Entscheidungen in diesem Zahlenwerk umzusetzen - dieser Dank für die geleistete Arbeit gilt aber ebenso Bürgermeister Ralf Ulbrich und der versammelten Verwaltungsbank, auch für das vertrauensvolle und gute Zusammenwirken — geben Sie diesen Dank bitte auch an alle Ihre Mitarbeitenden weiter, die Tag für Tag im Dienst für unsere Gemeinde und damit uns alle hier stehen.
Ein Dank gilt auch an die Steuerzahler der Gemeinde sowie allen Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv und ehrenamtlich für die Dorfgemeinschaft engagieren.
Und für dieses Gremium gilt auch für die Zukunft, dass wir uns keineswegs bei der Vielzahl an Themen immer einer Meinung sein müssen: Gerade kontrovers geführte Diskussionen sind richtig und wichtig für unsere Demokratie. Gerne getrieben von Ideen und Visionen, weniger von Ideologien und persönlichen Befindlichkeiten — immer mit dem Ziel unsere Gemeinde mit den Gemeindeteilen Lauffen und Deißlingen in eine gute Zukunft zu führen!
In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2026 zu.